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 | Billag Gebühren |
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Aufruf des Kantonalen Gewerbeverbandes Solothurn
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An die Kantonalen Gewerbeverbände
Sehr geehrte Damen und Herren
Die Gespräche in der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen vom 22. Februar 2010 und die Absichten des Bundesrates gehen eindeutig in die Richtung einer flächendeckenden und geräteunabhängigen Gebühr für Radio- und Fernsehen. Die Billag wird zudem unter Heimatschutz gestellt und soll weiterhin diese Gebühren eintreiben. Das grösste Gebührenpotential orten die Verantwortlichen bei den KMU. Eine flächendeckende und geräteunabhängige Gebühr würde bedeuten, dass Gewerbetreibende die Gebühren nicht nur privat, sondern auch im Betrieb, also doppelt, bezahlen müssten und zwar auch dann, wenn sie keine Empfangsgeräte besitzen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fühlt sich durch das grosse Echo der KMU einerseits und durch seine strategische Ausrichtung auf weniger Gebühren und Abgaben andererseits bestärkt in der Absicht, diesen und ähnlichen Ansinnen mit der nötigen Vehemenz einen Riegel zu schieben. Er plant deshalb verschiedene Vorstösse im Parlament während der Frühjahressession, die am 1. März 2010 beginnt. Dem sgv ist der „gewerbliche Schulterschluss“ wichtig, denn es geht um die Interessen aller unserer Mitglieder im Kampf gegen neue und überbordende Steuern und Abgaben.
Mit dem vorliegenden Brief gelangen wir mit der Bitte an Sie, die vorbereiteten Briefe und Anleitungen vom sgv an Ihre lokalen Gewerbeverbände weiterzuleiten und die Dokumente auf Ihren Internetseiten hochzuladen. Die Briefe und Anleitungen sowie unsere Resolution sind selbstredend und einfach handhabbar. Sollten Sie Fragen und / oder Anregungen haben, bitten wir Sie, mit unserem Verbandsjuristen, Patrik Kneubühl, Kontakt aufzunehmen.
Beilagen: Resolution, 2 Musterbriefe Billag und 2 Anleitungen dazu. (Die italienische Version ist im Kanton Tessin in Bearbeitung.)
Freundliche Grüsse
Patrik Kneubühl, Fürsprecher Politischer Sekretär
Schweizerischer Gewerbeverband sgv Schwarztorstrasse 26 Postfach 3001 Bern
Tel. 031 380 14 21 Fax 031 380 14 15 p.kneubuehl@sgv-usam.ch www.sgv-usam.ch
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Downloads für das Vorgehen gegen die Billag
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Resolution 10-01-28_resolution_billag-suisa-d.pdf [29 KB]
Anleitung zum Musterbrief: 10-02-15_anleitung_musterbrief.pdf [21 KB]
Musterbrief als Wordvorlage: 10-02-15_billag-musterbrief-d.doc [38 KB]
Anleitung zum abmelden der Billag: 10-02-22_anleitung_musterbrief_abmeldung-d.pdf [21 KB]
Musterbrief Als Wordvorlage: 10-02-22_musterbrief_billag_abmeldung_d.doc [38 KB]
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